Piratenpartei

Baden-Württemberg

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digital. sozial. transparent.

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger. Zu diesen und anderen Themen finden sich viele Ideen in unserem Programm.

Wir Piraten möchten ändern, wie Politik gemacht wird. Wir sorgen dafür, dass Deine Stimme zählt!

Bundesregierung verbietet anonyme Prepaid-SIMs, wir verlosen welche

tl;dr
Wir verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können.
Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2016 eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de

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Die Bundesregierung hat uns wieder ein Stückchen Freiheit und Privatsphäre zugunsten vermeintlicher Sicherheit genommen: Prepaid-Karten für Mobiltelefone dürfen in Zukunft in Deutschland nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verkauft werden. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Bundestag das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ verabschiedet. Zwar mussten Provider auch bislang schon die Daten der Kunden erheben, obwohl sie für Abrechnungszwecke bei Prepaid-Karten eigentlich keine persönlichen Daten der Nutzer benötigen, jedoch war es möglich, Karten, die auf Phantasienamen registriert sind, zur anonymen Kommunikation zu nutzen.

Der Wegfall dieser Möglichkeit trifft vor allem Menschen, die sich mit anonymen SIM-Karten etwas vor der Massenüberwachung durch Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung, der Funkzellenabfrage oder der Bestandsdatenauskunft schützen wollen. Wieder einmal werden alle Nutzer moderner Telekommunikation unter Generalverdacht gestellt, um eine flächendeckende Überwachung aller Menschen auch ohne Anfangsverdacht zu erreichen. Durch Vorratsdatenspeicherung, die ebenfalls durch eine Mehrheit der Regierungsparteien vor einigen Monaten im Bundestag verabschiedet wurde, hat der Einsatz von anonymen SIM-Karten deutlich an Relevanz gewonnen. Denn nach dem aktuellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen nicht nur Verbindungs- sondern auch Standortdaten für mehrere Wochen gespeichert werden. Für die vielen Menschen, die heute ein Smartphone immer bei sich tragen bedeutet das, dass ein lückenloses Bewegungsprofil über sie erstellt wird. Gerade wenn man auf die eigene Privatsphäre bedacht ist, ist dies ein wahrhafter Alptraum. Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt die Nutzung anonymer SIM-Karten als mögliche Schutzmaßnahme.

Doch eine absolute Sicherheit vor Terroristen und Verbrecher wird auch durch solche Gesetzesverschärfungen sicher nicht erreicht. Denn wer Böses im Schilde führt, wird auch weiterhin Wege finden, an anonyme SIM-Karten zu kommen. Etwa indem die Karten anderen unverdächtigen Menschen abgekauft werden, die dann stattdessen in das Ziel der Ermittlungen geraten, oder durch das Nutzen gestohlener oder ausländischer Karten.

Gerade in einer Zeit, in der durch eine immer tiefer greifende Digitalisierung des Lebens immer mehr und intimere Daten anfallen, halten wir PIRATEN es für besonders notwendig, die Privatsphäre zu schützen und nicht alle Freiheiten wegen einer Terrorhysterie zu aufzugeben. Dieses Gewinnspiel ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Massenüberwachung, jedoch setzen wir uns auch auch jenseits davon für eure Bürgerrechte ein. So gibt es z.B. eine von der Piratenpartei unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Außerdem hat Patrick Breyer, der als Abgeordneter für die Piratenpartei im Landesparlament von Schleswig-Holstein sitzt, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, um die Verfügbarkeit anonymer SIM-Karten weiterhin zu ermöglichen.

Details zum Gewinnspiel

Wer eine der Karten gewinnen möchte schreibt bitte eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de
Teilnahmeschluss für das Gewinnspiel ist der 30.Juni 2016 23:59 Uhr. Die Gewinner werden per Los bestimmt. Wir melden uns per E-Mail bei den Gewinnern. Ihr müsst also für die Teilnahme zunächst keine Adresse mitsenden. (Es handelt sich hier um dasselbe Gewinnspiel, wie ihr es auch auf Piratenpartei.de findet, sendet also bitte nur eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de)
Gerne könnt ihr auch mit einer verschlüsselten E-Mail an unserem Gewinnspiel teilnehmen. Ihr findet den PGP-Schlüssel dafür unter der ID 0xCD440360575DA4A4 auf den Schlüsselservern. Der Fingerabdruck des Schlüssels lautet:
249E C9CF 93AE FC33 2599 0DDA CD44 0360 575D A4A4
Wer mit einer korrekt verschlüsselten PGP-Mail teilnimmt bekommt die doppelte Chance zu gewinnen, also zwei Lose.
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weitere Meldungen

Bundesverfassungsgericht setzt Zeichen gegen Sicherheitsgesetze

Als direkte Folge auf die Anschläge auf das World Trade Center im Jahre 2001 wurde in Deutschland viel über Terrorabwehr diskutiert und gestritten. Vor allem die Frage, wie viel Überwachung soll es denn tatsächlich sein, um eine effektive Aufdeckung von möglichen Terroristen durchführen zu können, stand hierbei bei den Regierungsparteien im Fokus. Nach zähem Ringen einigte man sich und verabschiedete ein Gesetz, das die Grenzen des Bundeskriminalamtes im Überwachungsfalle absteckte. Fortan standen dem BKA mit dem „BKA-Gesetz“ bei der Überwachung neue Methoden („Lauschangriff“, Überwachung mit Kameras in Wohnräumen, abhören von digitaler Kommunikation mittels Trojaner) zur Verfügung. Die Richter des Bundesverfassungsgericht entschieden gestern: Das „BKA-Gesetz“ verstößt in großen Teilen gegen unsere Verfassung und bedarf der rigorosen Überarbeitung. Diesem Urteil schließen wir PIRATEN uns an.

Dass dies beileibe nicht jeder so sieht, zeigt das Beispiel von Innenminister de Mazière. Er brachte nach Verkündung des Urteils durch die Karlsruher Richter völliges Unverständnis darüber zum Ausdruck. Nachbesserungen am »BKA-Gesetz« würden zu Behinderungen im Kampf gegen den Terror führen. Er teile die Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes nicht. Zugleich wolle er aber das Urteil akzeptieren und respektieren und plädiert nun für eine zeitnahe (noch in dieser Legislaturperiode) Überarbeitung.

Wir PIRATEN hatten uns seit Anbeginn der Debatte um das Gesetz eindeutig dagegen ausgesprochen  Überwachungsmaßnahmen in diesem Ausmaße gesetzlich zu legitimieren und Danken hiermit dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für seine Entscheidung. Denn die Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen und die zeitweilige Aufhebung des Datenschutzes sind in unseren Augen eine eindeutige Verletzung der uns durch das Grundgesetz zugestandenen Grundrechten.

»Wenngleich das BVerfG nicht das komplette Gesetz gekippt hat, zeigt dieser Fall jedoch wieder einmal, dass mit den derzeitigen Regierungsparteien und ihren legislativen Schnellschüssen kein Staat zu machen ist«, so Philip Köngeter, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Wer sich davon selbst überzeugen möchte, der muss lediglich die bisher vom BVerfG umgestoßenen Gesetze der letzten zehn bis fünfzehn Jahre durchzählen. Souveräne, am Grundgesetz und auf den Bürger ausgerichtete, vernünftige Gesetzgebung sieht anders aus.


Weitere Informationen:

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Landesparteitag in Reutlingen: Piraten stellen sich nach Wahl personell neu auf, Köngeter zum Vorsitzenden gewählt

Die Piraten haben im Rahmen ihres heutigen Landesparteitages in Reutlingen einen neuen Vorstand gewählt. Nach drei Amtszeiten hat sich der langjährige Vorsitzende Martin Eitzenberger aus dem Vorstand zurückgezogen. Seine Nachfolge tritt der 24 jährige Welzheimer Philip Köngeter an. Als wichtigste Ziele seiner Amtszeit sieht er die Stärkung der politischen Arbeit der Basis und die frühzeitige Planung und Weichenstellung für die kommende Bundestagswahl und die Kommunal- und Europawahlen.

»Der vergangene Wahlkampf hat gezeigt, dass wir wieder flächendeckend mit Aktionen in Erscheinung treten müssen, um auf uns und unsere Politik aufmerksam zu machen. Die Piraten sind eine dringend nötige politische Kraft für eine neue sozialliberale Politik«, so Köngeter. »Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass wir auf sämtlichen Ebenen einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Politik leisten können.«

Die Piraten konnten im Jahr aber auch zahlreiche politische Erfolge verbuchen. »Wir waren beispielsweise die einzige Partei, die sich kritisch mit der höchst fragwürdigen Finanzierung des vergangenen evangelischen Kirchentages in Stuttgart auseinander gesetzt haben[1]. Unsere Unterstützung für das Freifunk-Projekt trägt zunehmend Früchte, sodass sich unter anderem auf unser Betreiben hin immer mehr Gemeinden mit dem Thema befassen. So beschloss beispielsweise das Stuttgarter Regionalparlament auf Antrag von Pirat Ingo Mörl das Freifunk-Prinzip beim WLAN-Ausbau im S-Bahn-Netz zu berücksichtigen und diesbezüglich mit dem Freifunk-Verein in Kontakt zu treten[2]. Auch unsere Smoke-In-Aktionen mit Vogelfutter-Hanfsamen haben landesweit für Aufsehen gesorgt und die Diskussion über eine bessere Drogenpolitik vorangebracht[3].

Derartige Erfolge motivieren uns, unsere Arbeit zu verbessern, zu intensivieren und neue Unterstützer zu gewinnen.«

Der Parteitag wurde dementsprechend maßgeblich von den Reden vieler kommunaler Mandatsträger der Piraten geprägt, die auf ihre jeweiligen politischen Erfolge und die Notwendigkeit ihres Engagements verwiesen haben.

Der neue Vorstand besteht aus:

Vorstand 2016

Der neue Vorstand – von Links nach Rechts:

Steffen Jung, Schatzmeister
Philip Köngeter, Vorsitzender
Susanna von Dewitz, Stv. Vorsitzende
Stefan Klotz, Stv. Vorsitzender
Volker Oertel, Stv. Vorsitzender
Matthias Weiss, Stv. Vorsitzender (nicht auf dem Bild)

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Ergebnis der Landtagswahl

Bei der Landtagswahl haben wir 21.773 Stimmen erhalten, was landesweit 0,4 % entspricht. In den 31 Wahlkreisen, in denen wir angetreten sind, haben wir durchschnittlich 0,91 % erhalten.

Wir bedanken uns bei unseren Wählern und den vielen Piraten, die in den letzten Wochen für unsere Ziele gekämpft haben.

danke-t
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