Der Flyer zum Aufruf.

Am Samstag den 30. Januar 2010 findet in Tübingen die Demonstration Wider die Datensammelwut statt.

Wir treffen uns um 11 Uhr am Europaplatz/Hauptbahnhof und werden gemeinsam über die Neckarbrücke, durch die Neckargasse über den Holzmarkt zum Rathaus laufen. Dort findet die Abschlusskundgebung statt.

Zu dieser Demonstation ruft das Aktionsbündnis Wider die Datensammelwut auf. Das Bündnis besteht aus der Piratenpartei, ver.di medien Tübingen, ak-vorrat, Stammtisch Unser Huhn, Chaostreff Tübingen ...

In letzter Zeit werden mehr und mehr Daten gesammelt und weitergegeben, die den Menschen immer mehr zum gläsernen Bürger degradieren. Zum Menschsein gehören soziale und demokratische Grundrechte sowie Privatssphäre, um die freie Entfaltung von Gesellschaft und Persönlichkeit zu ermöglichen.

Die Datensammelwut führt zu vorauseilendem Gehorsam und lässt die Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess erlahmen. Die Speicherung leistet Überwachungs­maßnahmen vorschub und bietet Möglichkeiten zur Disziplinierung und Sanktionierung.

Die aktuellen Datenansammlungen, insbesondere ELENA, Vorratsdatenspeicherung und SWIFT, werden vom Aktionsbündnis Wider die Datensammelwut schärfstens verurteilt.

ELENA

Durch den elektronischer Entgeltnachweis (ELENA) werden von allen Arbeitnehmern in einer zentralen Speicherstelle für bis zu fünf Jahre manngifaltige Daten gespeichert. Wie oft sie gefehlt haben und warum – wegen Mutterschutz, Krankheit oder unentschuldigt – ob sie gekündigt haben, ob ihnen gekündigt wurde oder ob ihnen gar wegen „vertragswidrigem Verhalten“ gekündigt wurde. Nach Protesten der Zivilgesellschaft wurde die Speicherung an einer Streikbeteiligung – sogar detailliert in Aussperrung, Streik und wilder Streik – ausgesetzt. Die Felder sind aber weiter in der Datenbank vorgesehen und können in Zukunft einfach aktiviert werden.

Alle Daten die gespeichert werden, werden früher oder später misbraucht – hehre Versprechungen zum Datenschutz bei der Einführung halten meist nicht einmal eine Legislaturperiode. Die zentrale Speicherung lässt die Begehrlichkeiten von Politik, Staat und Wirtschaft wachsen. Aktuelle Beispiele (Telekom, Deutsche Bahn, mg-Verfahren) zeigen die Ohmacht der Arbeitnehmer und Bürger.

Die zentrale Speicherung bildet die Grundlagen für zukünftige Überwachungsmaß­nahmen zur Sanktionierung von „sogenannten“ Fehlverhalten.

Begründet wurde das ELENA-Verfahren mit drastischen Kosteneinsparungen von über 80 Millionen EUR jährlich für die deutschen Unternehmen. Rechnet man diesen Betrag jedoch auf das einzelne Unternehmen herunter, so spart jedes Unternehmen jährlich 25 EUR – von drastischen Einsparungen kann also keine Rede sein, vor allem nicht im Gegensatz zu den 11 Millionen EUR jährlichen Betriebskosten der ELENA-Datenbank. 

Vorratsdatenspeicherung

Hinter diesem sperrigen Wort verbirgt sich die verdachtsunabhängige Speicherung von sogenannten Verbindungsdaten. Das bedeutet, es wird von allen 82 Millionen Deutschen gespeichert, wann und mit wem wir wie lange telefonieren – wenn wir mit dem Handy telefonieren, wird sogar gespeichert, wo wir uns befinden, mit diesen Daten können Bewegungsprofile erstellt werden. Selbstverständlich werden diese Daten auch beim Versenden einer SMS oder einer MMS gespeichert. Es wird gespeichert, wann wir wem eine E-Mail schicken und wann wir im Internet sind und mit welcher IP (die virtuelle Adresse, unter der unsere Computer im Internet erreichbar sind). All diese Daten werden für sechs Monate gespeichert – ein Datenberg, der die informationelle Selbstbestimmung aller Menschen in der Bundesrepublik gefährdet. Derzeit läuft eine Klage gegen die Umsetzung dieser Datenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht. 

SWIFT-Abkommen

Mit dem SWIFT-Abkommen erlaubt die EU der USA sämtliche Banktransaktionen zu überwachen, die über SWIFT abgewickelt werden. Die USA kann dabei ohne richterliche Genehmigung auf die Zahlungsdaten sämtlicher EU-Bürger zugreifen und sie in den USA in einer eigenen Datenbank abspeichern – in den USA gelten andere Datenschutzbestimmungen: Sobald unsere Zahlungsdaten in den USA sind, können sie beispielsweise auch problemlos an Drittstaaten weitergegeben werden. Die deutsche Bundesregierung hat sich im EU-Ministerrat enthalten und damit den Weg geebnet für den Ausverkauf des deutschen Datenschutzes. 

Wir stehen kurz vor dem Ende der informationellen Selbstbestimmung – jetzt ist es Zeit zu handeln.