http://demo.piraten-tue.de/presse Pressemitteilung de http://demo.piraten-tue.de/node/182 <p><strong>Rund 150 Demonstranten zogen am Samstag in Tübingen vom Europa- zum Marktplatz. Sie protestierten gegen das zunehmende Sammeln und Speichern persönlicher Daten durch die Regierung: „Durch die verstärkte Überwachung der Bürger sind wichtige demokratische Grundrechte verletzt“, meinte Sebastian Nerz von der Piratenpartei.</strong></p><p>Zur Demonstration aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Wider die Datensammelwut", unterstützt von der Piratenpartei, den Grünen, der Gewerkschaft Verdi, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie lokalen Gruppen wie dem Stammtisch "Unser Huhn". Die Teilnehmer zogen friedlich unter den orangenen Fahnen der Piratenpartei durch die Tübinger Innenstadt. Bei der anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz machten die Redner einhellig ihrem Ärger und Unmut über die derzeitige Gesetzgebung der Regierung Luft. Nach Meinung von Sebastian Nerz würde die Regierung mit ihren aktuellen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre zerstören. Nerz forderte in seiner Ansprache deshalb die Regierung dazu auf, von der unkontrollierten Datensammelwut wieder Abstand zu nehmen. Gleichzeitig mahnte er das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung an. „Jeder Bürger müsse selbst entscheiden können, wer was über ihn speichern darf und was mit seinen Daten geschieht“ so Nerz. Durch die aktuellen Gesetze der Regierung, wie zum Beispiel ELENA (Elektronischer Entgeldnachweis - bei dem von allen Arbeitnehmern beispielsweise die Fehlzeiten am Arbeitsplatz erfasst werden sollen), sei dies seiner Meinung nach nicht mehr gegeben.</p><p>Auch andere Redner äußerten sich auf der Kundgebung kritisch zur Datensammelwut der Regierung. So meinte Thomas Weber von der Piratenpartei Karlsruhe, dass der beste Datenschutz immer noch nicht erhobene Daten seien.</p><p>Wolfgang Wettach, der Europavertreter von den Grünen, kritisierte die zunehmende Videokamera-Überwachung in den öffentlichen Tübinger Bussen. Und Gregor Fellenz von Verdi warnte davor, den Datenschutzversprechungen der Politik zu vertrauen: "Die halten in der Regel nicht mal eine halbe Legislaturperiode".</p> Mon, 08 Feb 2010 01:41:43 +0100 tirsales 182 at http://demo.piraten-tue.de