SWIFT-Abkommen

Mit dem SWIFT-Abkommen erlaubt die EU den USA, sämtliche Banktransaktionen zu überwachen, die über SWIFT abgewickelt werden. Die USA kann dabei ohne richterliche Genehmigung auf die Zahlungsdaten sämtlicher EU-Bürger zugreifen und sie in den Vereinigten Staaten in einer eigenen Datenbank abspeichern - in den USA gelten andere Datenschutzbestimmungen, sobald unsere Zahlungsdaten im Ausland sind, können sie beispielsweise auch problemlos an Drittstaaten weitergegeben werden oder für Industriespionage missbraucht werden. Die deutsche Bundesregierung hat sich im EU-Ministerrat bei der Abstimmung über dieses Abkommen enthalten und damit den Weg für den Ausverkauf des deutschen Datenschutzes geebnet. Mehr zu SWIFT gibt es hier.